Rechtsprechung
| BVerfG, 11.09.1995 - 2 BvR 494/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 556; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 379 S. 2
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oldenburg, 21.07.1994 - 28 C 4656/94
- LG Oldenburg, 13.01.1995 - 2 S 1112/94
- BVerfG, 11.09.1995 - 2 BvR 494/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
Auszug aus BVerfG, 11.09.1995 - 2 BvR 494/95
Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG , wenn sie im Prozeßrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 69, 141 [143 f.]).